Image

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für alle Montagen (nachstehend Arbeiten) ausschließlich diese Bedingungen, sofern der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Regelungen im Hauptvertrag/in der Auftragsbestätigung gehen den Regelungen in diesen „Allgemeine Montagebedingungen“ vor. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
1.2 Die Preise sind Euro-Preise, wenn nichts anderes angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
1.3 Vereinbarungen, die über den Vertragstext hinausgehen, sind nicht getroffen und mündliche Zusagen sind nicht abgegeben worden. Mündliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsinhaltes sind schriftlich niederzulegen. 1.4 Soweit auch Lieferungen geschuldet sind, gelten insoweit die „Allgemeine Verkaufsbedingungen“ des Hallenbau-Service ingo Ludwig (Stand 01.02.2017).
2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
2.1 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass gegebenenfalls erforderliche, behördliche Genehmigungen vorliegen und sich die für den Beginn und die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Teile rechtzeitig an der Montagestelle befinden, sofern ihm deren Beistellung obliegt. Ferner muss die unmittelbare Baustellenzufahrt sicher begeh- und befahrbar sein und die Montagestelle sich in montagebereitem Zustand befinden. Bei Arbeiten in geschlossenen Räumen muss das Bauwerk in einem Zustand sein, der ein einwandfreies Arbeiten zu normalen Bedingungen ermöglicht. Vor Beginn der Arbeiten hat der Auftraggeber die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben zu machen.
2.2 Der Auftraggeber übernimmt auf seine Kosten und stellt rechtzeitig nach Abstimmung über den Umfang und den Zeitpunkt des Bedarfs:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen;
c) Energie und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung;
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlage; im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonal auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutze des eigenen Besitzes ergreifen würde;
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind;
f) die Absicherung der Baustelle. 3. Unfallverhütung Der Auftragnehmer hat bei den ihm obliegenden Arbeiten die Unfallverhütungsvorschriften seiner zuständigen Berufsgenossenschaft zu beachten. Die in seinem Betrieb/auf der Baustelle zusätzlich zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer/Montageleiter rechtzeitig vor Montagebeginn bekannt zu geben. Im Übrigen hat der Auftraggeber seinerseits die ihm öffentlich-rechtlich oder vertraglich auferlegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu treffen. Ist eine gegenseitige Gefährdung während der durchzuführenden Arbeiten nicht auszuschließen, hat der Auftraggeber einen Koordinator mit Weisungsbefugnis zu benennen, der die Arbeiten des Auftragnehmers, Auftraggebers oder Dritter aufeinander abstimmt.
4. Abrechnungsgrundlagen 4.1 Allgemeines Arbeiten werden zu Pauschalpreisen, nach Zeit und Aufwand oder nach Aufmaß abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Arbeiten nach Zeit und Aufwand berechnet. Für alle Berechnungsarten gelten folgende allgemeine Bestimmungen: a) Die Inbetriebsetzung wird, falls nichts anderes vereinbart ist, gesondert berechnet.
b) Verzögern sich die Montage oder die Inbetriebsetzung durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so werden dem Auftraggeber alle dadurch entstehenden Mehrkosten berechnet.
c) Gegenseitige Materialbezüge auf der Baustelle sind durch Quittungen zu belegen, die vom Montageleiter bzw. vom Auftraggeber oder dessen Beauftragen zu unterschreiben sind.
d) Das Gleiche gilt sinngemäß für Dienst- und Arbeitsleistungen.
e) Kann das Montagepersonal infolge Verkürzung der Arbeitszeit beim Auftraggeber oder sonstigen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat - ausgenommen Streiks seines eigenen Personals -, die für das Montagepersonal geltende Arbeitszeit nicht erreichen, so wird die Zeit des Ausfalls wie normale Arbeitszeit nach den Sätzen für Arbeit nach Zeit und Aufwand berechnet. f) Führt der Auftragnehmer Arbeiten auf Verlangen des Auftraggebers aus, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, so werden diese Arbeiten nach den Bestimmungen für Arbeiten nach Zeit und Aufwand abgerechnet. g) Muss der Auftragnehmer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, Arbeiten zu Zeiten oder unter Umständen ausführen, die von den im Vertrag vorausgesetzten Arbeitsbedingungen abweichen und Mehraufwendungen erfordern, so hat der Auftraggeber die entsprechenden Mehrpreise zu zahlen, wenn er von dem Auftragnehmer rechtzeitig über die Veränderungen der Arbeitsbedingungen unterrichtet wurde. 4.2 Arbeiten nach Zeit und Aufwand
a) Es werden berechnet:  die aufgewendete Arbeitszeit sowie die Reisezeit nach Maßgabe der jeweils  gültigen Verrechnungssätze des Auftragnehmers. Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten, soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind;  die Aufwendung für Auslösungen, welche dem Auftragnehmer entstehen;  die notwendigen Auslagen, z. B. für Fahrgeld, Beförderung von Gepäck, Handwerkszeug und Kleinmaterial usw.;  das nachweislich aufgewendete Material zu den vereinbarten Preisen;  die Vergütung für eine vereinbarte Bereitstellung von Spezialwerkzeugen, Hebezeugen, Mess- und Prüfberichten gemäß den Sätzen des Auftragnehmers. b) Die geleisteten Arbeitsstunden sind vom Auftraggeber mindestens 14-tägig durch einen dem Auftragnehmer vor Montagebeginn zu benennenden Vertreter zu bescheinigen. Die Arbeitszeitbescheinigungen werden den Abrechnungen zugrunde gelegt. Werden diese Bescheinigungen vom Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so werden den Abrechnungen die Aufzeichnungen des Auftragnehmers zugrunde gelegt.
4.3 Arbeiten zu Pauschalpreisen a) Der Pauschalpreis deckt die vereinbarten Leistungen zu den dem Auftragnehmer bei Vertragsabschluss genannten Arbeitsbedingungen und sonstigen Umständen. Er beruht auf einer Wochen-Arbeitszeit von 40 Stunden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
b) Der Auftraggeber wird auf Wunsch des Auftragnehmers, die für die Pauschalmontage aufgewendete Arbeitszeit des Montagepersonals nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich, 14 tägig bescheinigen.

4.4 Arbeiten nach Aufmaß
Die Berechnung erfolgt zu den für die Aufmaßeinheit festgelegten Sätzen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungslegung frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl des Auftragnehmers auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.

5.2 Schecks und - soweit Wechselzahlung vereinbart ist - Wechsel werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu vergüten.

5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Auftraggeber mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung des Auftragnehmers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer erst nach Vertragsschluss erkennbaren, sonstigen wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, unter angemessener Fristsetzung, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlags- und/oder Teilrechnungen zu stellen, ohne dass die Voraussetzungen des § 632 a Abs. 1 Satz 4-5 BGB vorliegen müssen.

6. Ausführungszeit
6.1 Termine und Fristen für die Ausführung der Arbeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

6.2 Die Frist für die Ausführung der Arbeiten beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung über den Auftrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, etwa erforderliche Genehmigungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtungen voraus.

6.3 Termine und Fristen sind eingehalten, wenn die Arbeiten innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen ausgeführt worden sind. Sie gelten auch als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.

6.4 Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, insbesondere auch darauf, dass die Arbeiten umfangreicher sind als zunächst angenommen wurde, so verlängern sie sich angemessen.

6.5 Kommt der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von im Ganzen 5 % vom Wert, der nicht rechtzeitig ausgeführten Arbeiten verlangen.

6.6 Im Übrigen bleibt das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt unberührt, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

6.7 Weitergehende Ansprüche für Schäden, die der Auftraggeber erleidet, oder für Schäden, die an vom Auftraggeber eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Garantien, Zusicherungen oder bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Arbeiten geht mit der vorbehaltlosen Nutzung der Werkleistungen, spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.

8. Ansprüche des Auftraggebers für Mängel
8.1 Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten, vom Auftragnehmer gelieferten Materials oder die auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:
a) Mängel an, vom Auftraggeber zur Montage bereitgestellte Materialien, müssen dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich angezeigt werden;
b) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme des Montagegegenstandes durch den Auftraggeber.
c) Wenn der Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Auftraggeber statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten.
d) Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.
e) Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Auftragnehmers über.
f) Für die Nacherfüllung haftet der Auftragnehmer in gleichem Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.

8.2 Für fehlerhafte Arbeiten des vom Auftraggeber beigestellten Personals haftet der Auftragnehmer nur, wenn er fehlerhafte Anweisungen gegeben oder seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

8.3 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach Abschnitt 10 dieser Bedingungen.

9. Montage von beigestellten Gegenständen und Materialien/Baugrundrisiko
9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Montage. Er haftet aber nicht für Güte und Eignung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände und Materialien. Hat der Auftragnehmer Bedenken hinsichtlich ihrer Güte und Eignung, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wird den Bedenken nicht Rechnung getragen, so kann der Auftragnehmer in schwerwiegenden Fällen die betreffenden Arbeiten ablehnen.

9.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der beigestellten Gegenstände und Materialien trägt der Auftraggeber.

9.3 Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber.

10. Haftung
Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Nebenpflichtverletzung, zur Verletzung von Pflichten von den Vertragsverhandlungen aus unerlaubter Handlung wie folgt:
a) Die Haftung von Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Haftung für Sachschäden ist auf € ………….. je Schadensereignis und € …………. insgesamt beschränkt.
c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz und den Fällen den Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

11. Sonstiges
11.1 Nach Beendigung der Arbeiten hat der Auftragnehmer die Montagestelle und die von ihm benutzten Räume aufgeräumt zu hinterlassen.

11.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.

11.3 Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, sind die für den Geschäftssitz des Auftragnehmers örtlich zuständigen Gerichte Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der vereinten Nationen vom 11.04.1980 für Verträge über einen internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.
Kundeninformation

Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ haben wir uns erlaubt, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.
 


Hallenbau-Service Ingo Ludwig
•74252 Massenbachhausen Beethovenstr. 9
Telefon: 07138 - 8109545
Kontakte
E-Mail-Adresse: kontakt@hsz-info.de
Web: HSZ-Info.de
Handynummer: +49 / 1575 / 6476253
Festnetz: +49 / 7266 / 5311213
Fax: +49 / 7266/5311214

 

 

 

 

 

Sie sind der 76868 Besucher unserer Webseite Danke!!
Impressum/ Datenschutz

Nach oben